Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei Versicherungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung am 07.05.2014 zum Aktenzeichen IV ZR 76/11 ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers bei Lebensversicherungen bestätigt. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit dem europäischen Recht, nämlich mit Artikel 15 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung 90/619/EWG und mit Artikel 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung 92/96/EWG, vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vereinbarkeit abgelehnt.

In Konsequenz dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. im Sinne des europäischen Rechts ausgelegt und ein zeitlich unverfallbares Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers angenommen, wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde und/oder die Verbrauchinformationen und Versicherungsbedingungen bei Vertragsabschluss nicht erhalten hat. Die zeitliche Beschränkung nach § 5a VVG a.F., wonach ein Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, greift nur dort, wo die Versicherungsgesellschaft fehlerfrei über das Widerspruchsrecht aufgeklärt hat.

Für viele Versicherungsnehmer ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfreulich, um sich von einem Renten- und Lebensversicherungsvertrag zu lösen. In diesem Fall kann der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückabwicklung seines Vertrages verlangen. Von dieser günstigen Rechtsprechung können Versicherungsnehmer profitieren, die ihre Lebens- und Rentenversicherungsverträge zwischen 1994-2007 abgeschlossen haben und bis zum 31.12.2002 nicht beendet haben.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist aus Sicht der Versicherungsnehmer vor allem dort von Bedeutung, wo Schadensersatzansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft nach Eintritt der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren nicht mehr durchgesetzt werden können.

Ob ein Widerspruch sich im Einzelfall lohnt und mit welchem Schadensersatz zu rechnen ist, bedarf einer Einzelfallprüfung. Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen beraten Sie gerne.