Landgericht München I kippt weitere Sparkassen-Widerrufsbelehrung

Formular Fassung Juli 2008 betroffen - Fußnoten und Bearbeitungshinweise führen zu Verlust des Musterschutzes - umfangreiche nicht einschlägige Textbausteine führen zur Unwirksamkeit

München, 17.12.2014; Neuer schwerer Schlag für die Sparkassen-Organisation: Das Landgericht München I hat in einer von uns erstrittenen und jüngst ergangenen Entscheidung vom 10.12.2014 (Aktenzeichen 28 O 83/14) eine weitere, noch bis 2010 verwendete Widerrufsbelehrung kassiert. Diese sieht zunächst einmal durchaus unverdächtig aus. Insbesondere vermeidet sie alte Fehler, auch der Hinweis auf den Fristbeginn ist zunächst einmal korrekt. Was allerdings diese Belehrung wie schon die höchst problematische Vorgängerbelehrung besonders macht, ist der Versuch, durch Fußnoten und Bearbeitungshinweisen sowie durch umfangreiche Hinweise auf Widerrufsfolgen das Dokument für alle möglichen Fälle einsetzbar zu machen. Ein Versuch, der regelmäßig schief geht.

So findet sich schon bei der Überschrift "Widerrufsbelehrung" eine Fußnote, in der zulesen steht, sie gelte nicht für Fernabsatzgeschäfte. Nun weiß ein normaler verständiger Verbraucher nicht, wann dieses Kriterium erfüllt ist, zumal, wenn etwa über Konditionen telefonisch verhandelt wurde. Ist dies schon problematisch, so kommt der Todesstoß weiter unten, bei dem anscheinend unvermeidbaren Hinweis über die "finanzierten Geschäfte". Hier sind eine Reihe von auch redaktionell bearbeiteten Textbausteinen aufgenommen, die allerdings üblicherweise nicht einschlägig sind. Gleichwohl erfährt man, dass bei finanzierten Verträgen unter Umständen auch der finanzierte Vertrag durch den Widerruf beseitigt wird. Dies gelte auch bei der Finanzierung von Überlassungen. Teilweise werden auch Belehrungen im Hinblick auf die Überlassung von Gebrauchsgegenständen kommentiert.

Dies alles sei nach Einschätzung des Landgerichts München geeignet, den Verbraucher zu verwirren und von der Ausübung seines Rechts abzuhalten. Derartige Annexe sind allerdings verboten, wie das Landgericht auch unter Bezugnahme auf BGH-Rechtsprechung ausführt. Ein Anspruch sei auch nicht verwirkt, sagt das Landgericht schließlich auch noch. Dies setze nämlich voraus, dass ein Verbraucher über einen längeren Zeitraum sein Recht kennt. Das sei hier schon wegen der fehlerhaften Belehrung nicht gegeben. Diese werde von der Sparkasse verantwortet.

Insoweit liegt das Landgericht auf der Linie des Bundesgerichtshofes, insbesondere der Entscheidung vom 07.05.2014, IV ZR 76/11. Gerne beraten wir Sie auch in dieser Frage. Wenden Sie sich jederzeit vertrauensvoll an uns. Eine erste Einschätzung ist kostenlos.