Ist ein Widerruf nach dem 21.06.2016 noch möglich?

München, 28.06.2016: Viele Darlehensverträge konnten auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch widerrufen werden, da sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten. Die Rede war vom „ewigen Widerrufsrecht“. Für viele Verträge endete diese Möglichkeit nach dem 21.06.2016. Aber eben doch nicht für alle. Nachfolgend zeigen wir auf, in welchen Fällen ein Widerruf auch nach dem 21.06.2016 noch möglich ist.

Zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossene Verträge

Im März hatte der Gesetzgeber geregelt, dass bei Immobiliendarlehensverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht nach dem 21.06.2016 erlischt. Es gibt zwei Ausnahmen von dieser Regelung. Zum einen sind das die Fälle, bei denen überhaupt nicht belehrt wurde. Denn der Gesetzgeber hat seine Regelung ausdrücklich nur auf Fälle erstreckt, bei denen das Widerrufsrecht noch nicht erloschen war, weil die Widerrufsbelehrung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Die zweite Ausnahme betrifft Haustürgeschäfte. Bei diesen Verträgen ist der Widerruf auch nach dem 21.06.2016 dann noch möglich, wenn das Darlehen noch nicht getilgt war. Für diese Verträge gilt nun, dass das Widerrufsrecht einen Monat nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistungen aus dem Darlehensvertrag erlischt.

Ab dem 21.03.2016 geschlossene Verträge

Für Immobiliardarlehensverträge erlischt das Widerrufsrecht nun nach einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss. Danach kann sich ein Darlehensnehmer nicht mehr darauf stützen, dass die Belehrung falsch war.

Ab dem 11.06.2010 bis zum 21.03.2016 geschlossene Verträge

Für diese Darlehensverträge gilt nach unserer Bewertung auch weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Es ist zwar nunmehr gesetzlich geregelt, dass ein Kreditinstitut geschützt ist, wenn der Darlehensvertrag eine Vertragsklausel enthält, die der Musterbelehrung entspricht. Die Prüfung zahlreicher Verträge in den letzten Monaten hat aber ergeben, dass wieder Fehler gemacht wurden. So ist für den Musterschutz erforderlich, dass die Belehrung hervorgehoben und deutlich gestaltet ist. Erfüllt die Belehrung diese Anforderungen nicht, ist genau zu prüfen, ob die verwendete Belehrung inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der 17. Senat des Oberlandesgerichts München sah in seiner Entscheidung vom 21.05.2015 - Az. 17 U 334/15 bei einer Belehrung im Darlehensvertrag einer Sparkasse einen Fehler darin, dass der Fristbeginn nicht eindeutig geregelt wurde. Für diesen waren nämlich die Angaben, die gemacht sein müssen, damit die Frist beginnt, nicht abschließend sondern nur beispielhaft aufgezählt. Auch wenn die Belehrung ordnungsgemäß war, kommt für diese Verträge ein Widerruf dann noch in Betracht, wenn die 14tägige Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen hat, etwa weil nicht alle Pflichtangaben gemacht wurden. Auch für diese sogenannten neueren Verträge bestehen daher auch nach dem 21.06.20016 noch Chancen, einen Widerruf wirksam erklären zu können.   

Vor dem 02.11.2002 geschlossene Verträge

Für Immobiliardarlehensverträge musste regelmäßig nicht belehrt werden, so dass bei diesen Verträgen eine Widerrufsmöglichkeit meist ausscheidet.  

Zusammenfassung:

Immobiliardarlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur in Ausnahmefällen noch heute widerrufen werden, nämlich wenn überhaupt nicht belehrt wurde oder wenn der Vertragsschluss aufgrund einer Haustürsituation erfolgte.

Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, können derzeit noch unbegrenzt widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung falsch war, wenn keine Widerrufsbelehrung erfolgte oder wenn noch nicht alle Pflichtangaben gemacht wurden.

Immobiliardarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, können aus den gleichen Gründen wie zuvor widerrufen werden. Allerdings ist die Befristung des Widerrufsrechts auf 12 Monate und 14 Tage zu beachten. 

Vor Erklärung eines Widerrufs sollten betroffene Darlehensnehmer allerdings zunächst prüfen lassen, ob ein Widerrufsrecht in ihrem Fall möglich ist. Außerdem sollten Darlehensnehmer, die widerrufen, auch die Folgen kennen, die damit verbunden sind. Betroffene Darlehensnehmer können die Möglichkeiten eines Widerrufsrechts bei Immobilienfinanzierungen im Rahmen einer kostenlosen Erstprüfung durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen klären lassen.