Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ ist beschlossene Sache

München, 27.01.2016: Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat die Bundesregierung heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ bei älteren Immobilienverträgen beschlossen.

Damit dürfte wohl der Weg für eine alsbaldige Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch den Bundestag geebnet sein. Diese wird dann wohl aller Voraussicht nach den bankenfreundlichen Zusatz enthalten, wonach bei Altverträgen das Widerrufsrecht 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ausläuft. Das Gesetz soll spätestens am 21.03.2016 in Kraft treten.

Im Ergebnis bedeutet eine rückwirkende zeitliche Beschränkung einen erheblichen Eingriff in die Verbraucherrechte. In der Koalition konnte man darüber wohl längere Zeit keine Einigung finden. Letztlich stellt man die Interessen der Kreditwirtschaft, die über eine angeblich unzumutbare Rechtsunsicherheit geklagt hatte, über die Interessen der Verbraucher. Tatsächlich waren es aber die Kreditinstitute, die - zum Teil wissentlich - über Jahre hinweg fehlerhafte Belehrungen verwendet haben. Für Rechtssicherheit hätte die Kreditwirtschaft schon längst durch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Nachbelehrung sorgen können. Davon hat man aber keinen Gebrauch gemacht, weil man befürchtete, dass einige Darlehensnehmer dann widerrufen werden. So hatte man gehofft, dass die meisten Darlehensnehmer wohl von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen werden. Nachdem die Zinsen in den letzten Jahren stetig gesunken sind und der Widerruf für viele Darlehensnehmer eine Möglichkeit darstellt, aus den Zinsbindungen herauszukommen, scheint die Rechnung der Kreditwirtschaft nicht aufzugehen. Da muss der Gesetzgeber helfen. 

Viel Zeit dürfte nicht mehr verbleiben. Betroffene Darlehensnehmer können die Möglichkeiten eines Widerrufsrechts bei Immobilienfinanzierungen im Rahmen einer kostenlosen Erstprüfung durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen klären lassen.