DOBA-Fonds und Widerruf von Darlehensverträgen mit GE: Was geht noch? Verjährungen im laufenden Jahr 2012

Die Kanzlei Lachmair hat für zahlreiche Mandanten vor dem Ombudsmann für private Banken Rückerstattungsansprüche für über 4 % hinaus gezahlte Zinsen durchgesetzt. Darüber hinaus hat der Ombudsmann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch Ansprüche auf Widerruf des Darlehensvertrages bei der GE Capital Bank bejaht.

Ein solcher Widerruf hat zur Folge, dass ab dem Zeitpunkt der Widerrufserklärung der Darlehensvertrag vollständig rückabgewickelt wird. Die Bank erhält den Fondsanteil und muss den gesamten Aufwand des Anlegers erstatten. Seit der Entscheidung des BGH vom 15.07.2010 bleiben Steuervorteile grundsätzlich außer Betracht und sind allenfalls dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen. Die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen, besteht für Verträge ab dem 02.11.2002. Die Kanzlei Lachmair hat in der Vergangenheit bereits darüber berichtet.

In der Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen findet sich u.a. in der Regel folgender Text:

„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder eines Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

Genau über diesen Inhalt hatte der BGH am 10.03.2009 entschieden und (auch) diesen Teil der Widerrufsbelehrung für fehlerhaft angesehen. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Daher können Verbraucher – das sind Anleger in der Regel – ihre Darlehensverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch viele Jahre später noch widerrufen. In dem Fall wird der Beitritt zu dem mit dem Darlehensvertrag finanzierten DOBA Fondsaufgelöst. Denn der BGH hat darin ein verbundenes Geschäft gesehen, da der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre.

Die Widerrufsfrist beginnt bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht zu laufen. Daher kann das Widerrufsrecht unbefristet ausgeübt werden und unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat zur Folge, dass die Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts nicht verjährt. Etwas Anderes gilt jedoch für etwaige Zinserstattungsansprüche: Diese verjähren grundsätzlich in drei, spätestens nach zehn Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung. Die Verjährung tritt in diesen Fällen zum Tag ihrer Entstehung und nicht zum Jahresende ein. Den Anlegern kann daher nur geraten werden, sich hinsichtlich der Verjährungsproblematik an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Wir beraten Sie gerne und prüfen Ihr Anliegen. Für Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim zur Verfügung.