DKB Bank wird erneut verurteilt - Widerrufsbelehrung aus 2008 fehlerhaft

München, den 03.03.2015: DKB muss die Vorfälligkeitsentschädigung erstatten Mit Urteil vom 20.02.2015, Az. 38 O 174/14 verurteilte das Landgericht Berlin die Deutsche Kreditbank AG Berlin (DKB Bank) zur Erstattung der einbehaltenen Vorfälligkeitsentschädigung, nachdem der Kreditnehmer durch unsere Kanzlei den Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen hatte. Der Kreditnehmer hatte das Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie verwendet und bei ihrem späteren Verkauf wiederum eine Vorfälligkeitsentschädigung der DKB Bank gegen sich geltend machen müssen.

Die DKB Bank hatte im Zusammenhang mit der Auflösung des Darlehensvertrages eine Erklärung verlangt, wonach der Kreditnehmer dem Anfall der Vorfälligkeitsentschädigung „zustimmt“. Diese Erklärung gab er – selbstverständlich unfreiwillig wider besseres Wissen – ab, um nicht den Immobilienverkauf zu gefährden. Das Landgericht Berlin hat eine solche Erklärung für unbeachtlich erachtet. Vielmehr hat es eine Schutzwürdigkeit grundsätzlich abgelehnt, da die DKB Bank „die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte" In der Widerrufsbelehrung steht: „Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform ….. widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“.

Zu Recht hat das Landgericht Berlin darauf abgestellt, dass das Wort „frühestens“ zwar den Verbraucher erkennen lässt, dass der Beginn des Fristlaufs von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, er wird jedoch nicht weiter darüber aufgeklärt, welche Voraussetzungen es im Einzelnen sind. Auch können sich die DKB Bank nicht auf die Schutzwirkung der Musterverordnung nach § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV berufen, da sie das Muster nicht unverändert übernommen hat. Im vorliegenden Fall hatte die DKB Bank nämlich zwar die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ gewählt, jedoch auf die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ verzichtet.

Damit hat sie „ein wesentliches Gliederungsmerkmal der Musterbelehrung ausgelassen“, so das Landgericht Berlin. Auch das Argument der DKB Bank, die Ausübung des Widerrufsrecht sei verwirkt, ließ das Landgericht Berlin nicht durchgreifen, da eine Schutzwürdigkeit nicht gegeben ist. Wir vertreten zwischenzeitlich eine Vielzahl an Geschädigten gegen diverse Kreditgeber. Auch wenn einige Verfahren durch außergerichtliche Lösungen zufriedenstellend erledigt werden konnten, lassen sich gleichwohl viele Banken und kreditgebende Versicherungsgesellschaften verklagen – dies trotz überwiegend klarer höchstrichterlicher Rechtsprechung.

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