Darlehensverträge kostenlos beenden - dramatische Niederlage für die Sparkassen

OLG München kassiert neuere Sparkassen-Formulare - Zehntausende Verträge nach Mitte 2010 betroffen.

München, 01.07.2015; Ein herber Schlag für die Sparkassenorganisation in Deutschland ist das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21.05.2015, das jetzt im Volltext vorliegt (Aktenzeichen 17 U 334/17). Dort hat der 17. Zivilsenat des Gerichts zwei seit Mitte 2010 verwendete Darlehensformulare für Immobiliardarlehensverträge für unzureichend erklärt und die Widerrufsbelehrungen kassiert. Dies zudem noch bei einem Darlehensvertrag, der bereits im Jahr 2013 abgelöst worden ist. Die verklagte Sparkasse muss bereits erhaltene und abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen.

Dabei muss die Sparkasse insbesondere auch über die Begründung erschrecken. Es reicht nicht aus, dass die Münchner Richter festgestellt haben, dass die Belehrung schon wegen fehlender textlicher Hervorhebung unwirksam ist. Auch inhaltlich haben die Münchner Richter Bedenken. Insbesondere bei der Ankreuz-Variante gehen davon aus, dass die Modifikationen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führen. Das heißt, wer die Widerrufsbelehrung inhaltlich verändert, kann sich nicht darauf berufen, sie sei schon deshalb wirksam, weil sie vom Gesetzgeber komme. Das hat für den Text der Sparkassen Konsequenzen. Dieser wird nämlich als inhaltlich unzulänglich qualifiziert, da er nur einen Teil der notwendigen Pflichtangaben wiedergibt. Damit kann man nicht einschätzen, wann die Widerrufsfrist tatsächlich beginnt.

Die Folgen können der Sparkassenorganisation nicht gefallen. Zehntausend der Darlehensverträge sind zwar wirksam geschlossen, aber jederzeit widerruflich. Das heißt, die Vertragspartner können sich durch einfache und unbegründete Erklärung jederzeit von den Verträgen lösen, um beispielsweise die aktuell günstigeren Zinsniveaus für sich zu nutzen. Dass der Bundesgerichtshof hier noch hilft, ist wenig wahrscheinlich, berufen sich die Richter doch auf eine Entscheidung eben dieses Gerichtshofs, die noch nicht allzu lange zurückliegt (Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen IV ZR 76/11).

Wenn Sie einen Vertrag aus diesem Zeitraum haben, dass sagen wir Ihnen gerne und selbstverständlich auch weiterhin kostenfrei, ob und wie Sie sich aus diesem lösen können.