OLG Celle verhandelt zur Kündigung von Bausparverträgen durch BHW (31.08.2016)

OLG Celle verhandelt Frage der vorzeitigen Kündigung durch die BHW - § 488 Abs. 3 BGB nicht durch Anrechnung der Bonuszinsen erfüllt - Höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus

München, den 31.08.2016: Am heutigen Mittwoch hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage, wann ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt werden kann, erstmals verhandelt. Es handelte sich um Kündigungen durch die BHW. Terminiert wurde in acht Verfahren, wobei es überwiegend um Kündigungen nach § 488 Abs. 3 BGB ging. Auch über ein Verfahren der Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen wurde verhandelt. Geklagt haben wir gegen die Kündigung der BHW eines Bausparvertrages aus dem Jahr 2001. Die vereinbarte Bausparsumme belief sich auf ca. 28.600 €. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung war ein Betrag von ca. 25.600 € angespart. Die BHW kündigte den Bausparvertrag mit der Begründung, dass die volle Bausparsumme unter Anrechnung der Bonuszinsen angespart sei und sah die Voraussetzungen nach § 488 Abs. 3 BGB als erfüllt an.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Oberlandesgericht Celle die Auffassung der BHW zurückgewiesen. Die Anrechnung der Bonuszinsen führe nicht zur Vollbesparung des Bausparvertrages und stellte eine rechnerische Fiktion dar. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass erst durch die Kündigung selbst die Bonuszinsen anfallen. Für Bausparer ist der heutige Verhandlungstermin in Celle sehr erfreulich. 

Ein Urteil wird am 14.09.2016 gefällt werden. Das Oberlandesgericht Celle hat die Zulassung der Revision bereits in Aussicht gestellt. WIr werden weiterhin berichten.

Die Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen vertritt auch gegen die LBS Bausparkasse und gegen die Wüstenrot eine Vielzahl an Bausparern. Wir konnten bislang überwiegend sehr gute Ergebnisse für unsere Mandanten erzielen. Ein obsiegendes Urteil gegen die LBS Bausparkasse ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die LBS hat auf Rechtsmittel verzichtet.

Die Bausparkassen haben zahlreiche Kündigungen ausgesprochen und die Kündigungswelle reißt zudem nicht ab. WIr beraten Sie gerne kostenlos. Frau Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.