Klagen gegen BHW, Wüstenrot und LBS (20.05.2015)

Kanzlei Lachmair & Kollegen prozessiert gegen Bausparkassen - Beendigung noch in der Ansparphase ist problematisch - Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung empfehlenswert

Die Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen hat mehrere Klageverfahren gegen Bausparkassen wie BHW, Wüstenrot und LBS eingereicht. Nach den uns vorliegenden Informationen dürften ca. 200.000 Bausparverträge von der massenhaften Kündigung der Bausparkassen in den letzten Monaten betroffen sein. Hintergrund für die Kündigungswelle ist der aktuelle Niedrigszins auf dem Finanzsektor, so dass die in den Bausparverträgen in Aussicht gestellte Verzinsung von bis zu 4 % die Bausparkassen vor große Herausforderungen stellt. So einfach dürften sich die Bausparkassen ihrer Leistungspflicht allerdings nicht entledigen können. Eine Kündigung des Bausparvertrages ist nicht ohne weiteres möglich. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu fehlt bislang. Auf der Ebene der Instanzgerichte sind bereits einige Entscheidungen u.a. aus Stuttgart, Ulm, Hannover, Celle, Mainz und Frankfurt am Main ergangen. Dennoch bleiben wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Kündigungswelle der Bausparverträge offen.

Einheitliche Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur ist, dass eine Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse dann möglich ist, wenn die vereinbarte Bausparsumme vollständig erreicht ist. Teilweise wird in § 488 Abs. 3 BGB die Rechtsgrundlage hierfür gesehen. Teilweise wird vertreten, dass diese Regelung nicht zur Anwendung kommt, da es sich um eine verbraucherschützende Norm handele. Unabhängig von dieser Frage, bestehen keine Bedenken gegen eine Kündigung für den Fall, dass die Bausparsumme vollständig angespart bzw. erreicht wurde. Denn damit fällt ohnehin der Zweck des Bausparvertrages, nämlich dem Bausparer ein Anwartschaftsrecht zur Inanspruchnahme eines Darlehens zu gewähren, weg. 

Problematischer ist es jedoch, wenn die Bausparkassen in der Ansparphase einseitig das Vertragsverhältnis beendet, obgleich die Bausparsumme de facto nicht vollständig erreicht wurde. Die Bausparkassen selbst möchten eine Kündigung aus § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB herleiten. Demnach müssen zehn Jahre seit dem vollständigen Empfang des Darlehens vergangen sein. Mit Eintritt der Zuteilungsreife sei das Darlehen vollständig empfangen, so die Bausparkassen. Wir halten diese Kündigungen für unwirksam. Auf die Zuteilungsreife kann sich eine Bausparkasse nicht berufen, da dies bereits nach den eigenen Allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse in der Regel nur ein Angebot an den Bausparer darstellt, welches dieser hingegen nicht annehmen muss. In den allermeisten Fällen dürften die derzeit ausgesprochenen Kündigungen nicht wirksam sein. Insbesondere ist es aus Sicht des Bausparers nicht akzeptabel, wenn sich die Bausparkassen zu Zeiten der für sie ungünstigen Zinslage ihrer vertraglichen Leistungspflicht freisprechen möchten. Das ist mit dem Wesen des Bausparvertrages als langfristiger Vertrag nicht vereinbar.

Betroffene Bausparer sollten die Auszahlung des Bausparguthabens von vornherein nicht akzeptieren und hiergegen widersprechen. in der Regel sehen die Bausparkassen eine Auszahlung im Juli diesen Jahres vor. Gehen die Bausparer gegen die Kündigung nicht vor, verzichten sie nicht zuletzt auf eine gute Verzinsung ihrer Spareinlagen.

Gerne beraten wir Sie kostenlos und stehen Ihnen für Fragen jederzeit per email sowie telefonisch zur Verfügung.

Ihre Anfragen richten Sie gerne an Frau Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim