Banken

Das Verhältnis zwischen Kunde und Bank stellt einen Kernbereich des Zivilrechts und des Wirtschaftsrechts dar. Das Bankrecht betrifft sämtliche Aspekte des  modernen Wirtschaftslebens – vom alltäglichen Zahlungsverkehr, über die Kontoführung bis zur Darlehensfinanzierung. Banken bieten ihren Kunden verschiedene Beratungsleistungen an, gerade auch bei der Anlage von Geld in unterschiedliche Finanzprodukte, Bausparverträge, Versicherungen und bei der Altersvorsorge. Die von Banken dort zu erbringenden Informations- und Beratungspflichten (z.B. Aufklärung über Interessenkollisionen) werden nach unserer Beobachtung häufig nur unzureichend erbracht und bieten Ansatzpunkte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Als spezialisierte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten wir in allen Rechtsfragen betreffend Kreditgeschäfte, Einlagengeschäfte ,Zahlungsverkehr und Anlageberatung. Wir übernehmen für unsere Mandanten die Durchsetzung und Abwehr von Forderungen aus allen in Betracht kommenden Verträgen mit Banken, insbesondere Kredit- und Kontokorrentverträge, Bürgschafts- sowie Wechselgeschäften und der Verwertung von Sicherheiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Rückabwicklung von Kapitalanlagen, bei denen die Bank diese selbst als Anlageberater den eigenen Kunden angeboten hat.

Schwerpunkte

Bearbeitungsentgelte

Neben dem vereinbarten Darlehenszinssatz enthalten viele Darlehensverträg Klauseln, in denen zu Lasten des Kreditnehmers zusätzliche "Bearbeitungsentgelte" vereinbart wurden. Nachdem der BGH bereits formularmäßige Vereinbarungen zu Lasten von Verbrauchern für ungültig erklärt hatte, gilt dies seit 2017 auch für "Bearbeitungsentgelte" gegenüber Unternehmern bei geschäftlichen Kreditverträgen. Darlehensnehmer haben in solchen Fällen einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank.

Kündigung von Sparverträgen

Infolge des seit Jahren niedrigen Zinsniveaus denken erste Banken über Negativzinsen nach. Bereits vor Jahren abgeschlossene Sparverträge mit hoher Verzinsung werden für die Banken damit immer unwirtschaftlicher. Mittlerweile haben die ersten Banken versucht, sich den in den Sparverträgen eingegangenen Zinszahlungsverpflichtungen durch einseitige Kündigung zu entziehen. Die Sparer verlieren so die ansonsten noch Jahre laufende gute Verzinsung auf ihre lange angesparten Guthaben. Inzwischen haben die Gerichte die ausgesprochenen Kündigungen wiederholt für ungültig erklärt. Sparer sollten im Fall einer Kündigung ihre Verträge prüfen lassen und gegebenenfalls der Kündigung widersprechen.

Moderne Finanzdienstleistungen

Mit der weiteren Entwicklung der Technik steigt auch der Bedarf nach online-Angeboten für Finanzdienstleistungen. Dahinter können klassische Banken und Versicherungen stehen, die ihre Produkte online anbieten. Inzwischen entwickeln aber auch junge Unternehmen neue Geschäftsmodelle, etwa für alternative Bezahlverfahren, Finanzierungen in Form von Crowdfunding, die Verwaltung von Vermögensanlagen und Versicherungen, automatische Anlageberatung und vieles mehr. All das findet natürlich nicht im rechtsfreien Raum statt. Auch für derartige Geschäfte sind gesetzliche Regelungen zu beachten. So ist das Betreiben von Bankgeschäften erlaubnispflichtig. Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kunden sind zu beachten. Auch neue Fragen der Abwicklung der Geschäfte tun sich auf. Gerade bei neuen Geschäftsmodellen lauern infolge der spärlichen Regulierung und Rechtsprechung zahlreichen Fallstricke. Als spezialisierte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht verfolgen wir stets die aktuellen Entwicklungen und bieten unseren Mandanten auch bei neuartigen Finanzgeschäften unsere Unterstützung an.

Widerruf von Darlehen

München,26.08.2015; Seit dem 02.09.2002 müssen auch Immobiliendarlehensnehmer auf ein bestehendes zweiwöchiges Widerrufsrecht hingewiesen werden. Das sollte kein Problem sein, zumal der Gesetzgeber auch noch Mustertexte bereitstellte, an denen man sich orientieren könnte. Das war jedenfalls die Theorie. Die Gesetzestexte gerieten unübersichtlich, die Mustertexte weisen Fehler auf, die eigentlich zur Nichtigkeit der Belehrung führen müssten.Gleichwohl - wenn eine Bank den Mustertext verwendet hat, kann sie sich auf dessen Schutzwirkung berufen - sofern der verewendete Text der Musterbelehrung "in jeder Hinsicht vollständig entspricht" (BGH, Urt. v. 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10).