DOBA-Fonds und GE Capital – Ombudsmann erkennt Anspruch auf Rückabwicklung

Wer nach dem 01.08.2002 gezeichnet hat, kann Beteiligung rückgängig machen – Steuervorteile sind anzurechnen

 München, 06.10.2011; Spektakuläre Entscheidung des Ombudsmanns der privaten Banken Werner Weiß: Ein Ehepaar, das im Oktober/November 2002 der DOBA Grund Beteiligungs- GmbH Gewerbefonds 19 KG beigetreten war, den die Allbank AG offenbar aufgrund schon zuvor getroffener Absprachen finanzierte, kann seine Beteiligung nun rückgängig machen. Beteiligung und Finanzierung waren zugleich vom selben Vertrieb angeboten worden.

Ohne hier weiter nachzufragen, erkannte der Ombudsmann einen Anspruch auf Rückabwicklung zu. Seit dem 01.08.2002 steht Verbrauchern ein allgemeines Widerrufsrecht bei verbundenen Geschäften zu, das erst zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher wirksam darüber belehrt wurde. Dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung den Anforderungen nicht stand hält, liegt spätestens seit der einschlägigen BGH-Entscheidung vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) auf der Hand. Dort wurde eine wortgleiche Erklärung für nichtig erachtet.

Vollständige Rückabwicklung

Die Bank geht nicht nur ihres Darlehensrückzahlungsanspruches verlustig, sondern muss auch die geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen erstatten. Auch ein etwa geleisteter Eigenkapitalanteil ist von der Bank zurückzuzahlen. Im Gegenzug kann sie nach Entscheidung des Ombudsmannes Anrechnung der Steuervorteile und Ausschüttungen sowie des Auseinandersetzungsguthabens für die Fondsbeteiligung verlangen.

Ganz offenbar geht der Ombudsmann davon aus, dass der Widerruf automatisch eine Kündigung der Fondsbeteiligung bewirkt. Dies dürfte möglicherweise gar nicht im Interesse der Bank sein, da möglicherweise vermeidbare Verluste realisiert werden.

Kurzfristiges Tätigwerden anzuraten

Wer derartige Beteiligungen im Portfolio hat, sollte sich nicht zu lange Zeit lassen. Die 10-jährige Verjährungsfrist, die bei den ersten in Frage kommenden Beteiligungen im nächsten Jahr abläuft, kommt schneller nahe als man denkt. Und angesichts der überzeugenden Entscheidung des Ombudsmannes, die im übrigen sehr ausführlich begründet ist, dürfte auch die Rechtslage geklärt sein.