Bavaria Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG - Oberlandesgericht München verurteilt Erben des Initiators Josef Marschall

München, 26. September 2013: Eine spektakuläre Entscheidung zu den Beteiligungen bei der Bavaria Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG hat das Oberlandesgericht München durch seinen 8. Zivilsenat am heutigen Donnerstag getroffen. Erstmals wurde durch ein Obergericht festgestellt, jedenfalls der ältere der beiden Prospekte, die seit 2004 verwendet wurden, vorsätzlich fehlerbehaftet ist und seine Verwendung bis heute unverjährte Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Diese treffen im vorliegenden Fall nicht nur die Fondsgesellschaft, die das Auseinandersetzungsguthaben ohne Abzüge auszahlen muss, sondern insbesondere auch die Erben des Initiators Josef Marschall.

Dieser war 2010 verstorben. Wie das Oberlandesgericht München im Licht zwischenzeitlich vorliegender Unterlagen, insbesondere eines Gutachtens des Bayerischen Landeskriminalamts, feststellte, sind die Formulierungen in einer Weise irreführend, die eine deliktische Haftung nach § 264a StGB nach sich zieht. Dies verschafft nicht nur ein außerordentliches Kündigungsrecht, sondern führt auch zu einem Schadenersatzanspruch, wobei letztlich allerdings nur das von Josef Marschall ererbte Vermögen haften dürfte.

Hier scheint noch einiges da zu sein, wie viel, kann nur grob geschätzt werden. Gestoßen hat sich der Senat zum Beispiel auch an dem Hinweis auf Blatt 5 des verwendeten Prospekts, wo es heißt, Bavaria habe sich "strategisch neu positioniert, um auch zukünftig lukrative Renditen für ihre Anteilseigner sprich Investoren erwirtschaften zu können". Das hat der Senat schon deshalb als grob falsch angesehen, weil die Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt in keiner einzigen Periode ihres mehr als 10jährigen Bestehens jemals einen operativen Gewinn erzielen konnte. Dies hat ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts, das uns vorliegt, zwischenzeitlich bestätigt. Dieser Satz findet sich im Übrigen wortwörtlich auf Blatt 16 des zuletzt verwendeten Prospekts Stand August 2005 wieder.

Überraschend ist das nicht, hatte doch Marschall, wie in der Verhandlung ausgeführt wurde, noch nicht einmal einen qualifizierenden Hauptschulabschluss. Was ihn zur institutionellen Vermögensverwaltung befähigen sollte, war deshalb kaum ersichtlich. Auch hier wurde offenbar mit der Wahrheit locker umgegangen, wenn etwa in den Prospekten von "fundierten Marktsondierungen durch Anlageexperten" die Rede ist.

Für weitere Details wird man die schriftlichen Entscheidungsgründe abwarten müssen. Ein Rechtsmittel wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Dies ist umso erfreulicher, als nun die skandalösen Täuschungen der Zeichner der Bavaria Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG endlich auch seitens der Gerichtsbarkeit angemessen gewürdigt werden.

Wenn Sie betroffen sind, beraten wir Sie gerne. Wenden Sie sich diesbezüglich an Herrn Rechtsanwalt Lachmair.