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BGH kassiert Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016, AZ: XI ZR 552/15 den Bausparkassen einen Strich durch die Rechnung gezogen. Die Erhebung einer Darlehensgebühr bei langjährigen Bausparverträgen ist unwirksam.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall. Gegenstand der Unterlassungsklage war die Klausel:

§ 10 Darlehensgebühr

Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Darlehensgebühr eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede darstellt. Mit der Gebühr sei keine konkrete vertragliche Gegenleistung verbunden, sondern vielmehr stelle sie eine Gebühr zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit der Bewilligung des Bauspardarlehens dar. Bausparkassen wie BHW, Schwäbisch Hall, Wüstenrot, DBK oder die Landesbausparkassen LBS haben Darlehensgebühren in Höhe von 2 % bis 3 % des Bauspardarlehens vereinbart. In diesem Fall entstehen bei einem Bauspardarlehen von € 20.000,00 Gebühren in Höhe von € 400,00 bzw. € 600,00. Diesem Geschäftsgebaren hat der Bundesgerichtshof nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Das Landgericht Heilbronn und das Oberlandesgericht Stuttgart als Vorinstanzen hatten die Klage hingegen abgewiesen.

Die Klausel stellt, so der Bundesgerichtshof, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers gemäß § 307 BGB dar, da Kosten für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse des Verwenders erbracht werden, nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. Diese Kosten hat allein der Verwender zu tragen. Dies gilt erst recht, wenn für den Kunden die Klausel bei Vertragsschluss nicht transparent ist.

Betroffene Bausparbarer haben nach wie vor die Möglichkeit, die einbehaltenen Darlehensgebühren zurück zu verlangen. Ansprüche, die im Jahr 2013 entstanden sind, also die Zahlung der Darlehensgebühr in 2013 erfolgt ist, dürften bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden können. Bei Ansprüchen, die vor 2013 entstanden sind, dürfte eine Durchsetzung der Ansprüche nach wie vor möglich sein. Hierbei kommt es insbesondere darauf an, ob sich der Bausparer auf die unklare Rechtslage vor der nunmehr ergangengen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016 berufen kann.

Die Kanzlei Lachmair steht gerne für Rückfragen zur Verfügung. Wir vertreten eine Vielzahl an Bausparkunden, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehren. Wir konnten zwischenzeitlich rechtskräftige positive Urteile für unsere Mandanten erstreiten. So hat das Oberlandesgericht Celle erst kürzlich, in mehreren Verfahren zu Gunsten unserer Mandanten die Kündigung der BHW zurückgewiesen. Auch das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart haben bereits in mehreren Entscheidungen unsere Rechtsauffassungen bestätigt und unseren Klageforderungen stattgegeben.

Gerne steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Yildirim für Rückfragen zur Verfügung.