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Future Business KGaA: Genussrechte ohne Genuss

München, 02.08.2017; Unangenehme Post haben dieser Tage die Genussrechtsgläubiger der Future Business KGaA erhalten. Der Insolvenzverwalter verlangt in einem auf den ersten Blick durchaus sorgfältig begründeten Schreiben sämtliche bislang erfolgten Zinszahlungen seit 2009 zurück. Er beruft sich dabei auf die Genussrechtsbedingungen und meint, die Ansprüche seien nicht entstanden. Deshalb würden die Zahlungen nach allen in Frage kommenden Tatbeständen der §§ 129 ff. InsO angefochten. Warum genau, sagt er nicht.

 

Keine zulässige Anfechtung mehr wegen Verjährung?

Wir halten diese Anfechtung für unzulässig. Mit den Zinsen wurde der vereinbarte Preis für die Überlassung des Genussrechtskapitals erbracht. Ob dieser zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wurde, ist in dieser Rechtsbeziehung zunächst einmal unerheblich. Etwaige Rückforderungsansprüche wären wohl auch längst verjährt. Es kommt also nur ein Anfechtungstatbestand in Betracht. Dabei muss man davon ausgehen, dass, weil genau das gezahlt wurde, was vereinbart war, ein Fall der sogenannten "kongruenten Deckung" vorliegt. Hier sind die Anfechtungstatbestände sehr stark limitiert und beschränken sich im Wesentlichen auf den Zeitraum von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag. Dieser erfolgte vorliegend im November 2013.

 

Etwas strenger sind die Anforderungen dann, wenn eine unentgeltliche Leistung erbracht wurde. Hier gibt es einen Anfechtungszeitraum von bis zu vier Jahre vor dem Insolvenzantrag, hier wären die geforderten Zahlungen also möglicherweise abgedeckt. Allerdings liegt vorliegend keine unentgeltliche Leistung vor. Die Genussrechtsgläubiger haben hier Zinsen für eine Kapitalüberlassung bekommen, möglicherweise, wie sich heute herausstellt, zu Unrecht. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um den vereinbarten Preis für eine von Ihnen erbrachte Leistung, nämlich die Überlassung des Genussrechtskapitals, handelt.

 

Wer auf eine derartige Verbindlichkeit zahlt, erfüllt zunächst einmal einen Anspruch. Es kommt hier hinzu, dass die Höhe der vereinbarten Zinsen durchaus im Rahmen des Üblichen lag. Sie waren jedenfalls nicht so hoch, dass man darin eine Schenkung vermuten musste, auch die objektiven Umstände – Future Business trat ja durchaus als "Player" am Kapitalmarkt auf – lassen eine verdeckte Zuwendung als fernliegend erscheinen. Es handelt sich vielmehr um ein ganz normales, typisches und auch standardisiertes Geschäft des Kapitalmarkts. Insoweit wird man dem Geschäft selbst nichts entnehmen können, dass eine andere Betrachtung zulässt. Die Anleger selbst haben auch keine Kenntnisse gehabt, die dies nahelegen könnten, sonst hätten sie sicher nicht investiert.

 

Abschlüsse der Infinus waren nicht erkennbar falsch

Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob die damals zugrunde gelegten Abschlüsse richtig oder falsch waren, nicht an. Nach damaligem Kenntnisstand aller Beteiligten bestand die Forderung. Auch ein geheimer Vorbehalt ist also nicht festzustellen. Vor diesem Hintergrund wird man richtigerweise aus keinem Grund  zu einem Anfechtungsrecht kommen.

 

Es könnte allerdings sein, dass die Forderungen aus heutiger Sicht wegen der Betrügereien der Verantwortlichen der Future Business nicht bestanden. Der Anspruch des Insolvenzverwalters geht dennoch ins Leere. Die Rückforderungsansprüche dürften verjährt sein. Allerdings ist diese Frage gleichwohl von Bedeutung, weil der Insolvenzverwalter mit einem verjährten Anspruch aufrechnen könnte. Hier bestehen sicherlich noch zahlreiche Ansatzpunkte für entsprechende Streitigkeiten. Dazu muss allerdings erst einmal eine Insolvenzquote für die Genussrechtsgläubiger ausgewiesen werden.

 

Dann wird auch die Frage virulent, ob den Verantwortlichen der Dresdner Gesellschaft Betrug nachgewiesen werden kann. Angeblich täte man sich hier ja im Strafprozess vor dem Landgericht Dresden schwer. Wenn man allerdings die Ausführungen in dem jüngsten, eingangs genannten Schreiben des Insolvenzverwalters zugrunde legt, kann man das kaum glauben. Es handelt sich um Kaufleute, die die Hintergründe ihrer Geschäfte kannten. Diesen kann man wohl schwerlich abnehmen, dass sie nicht wussten, dass die eingeworbenen Gelder zweckfremd investiert wurden, ferner dass Anleger durch die in den Bilanzen ausgewiesenen Scheingewinne getäuscht werden. Zunächst steht dies hier auf einem anderen Blatt.

 

Gerne sind wir bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu beraten und zu vertreten. Wenden Sie sich bei Fragen gerne an Rechtsanwalt Wilhelm Lachmair.