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Equity Pictures IV - Landgericht München I erkennt Anleger Rückzahlungsanspruch der geleisteten Liquiditätsnachforderung zu

Zahlungen an Fonds-Gesellschaft ohne Rechtsgrund - keine Treuepflicht auf Zahlungen - kein Anerkenntnis durch Zahlung - Irreführung durch unverständliche und unzutreffende Informationen seitens der Fonds-Gesellschaft

 

München, 21.04.2016; Ein schlechter Tag für die Geschäftsführung der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV: Das Landgericht hat heute einem Gesellschafter, der die umstrittene Liquiditätsnachforderung eingezahlt hatte, einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch zuerkannt. Das Vorgehen der Fondsgeschäftsführung ist vor allem deshalb umstritten, weil jegliche Transparenz fehlt. Es gibt keinen konkreten Plan, wie viel Geld für welche konkreten Maßnahmen erforderlich ist und welche Alternativen zur Aufbringung es ggf. gibt. Es kommt noch hinzu, dass die Gesellschafter ihr Kapital bereits erbracht hatten. Es sollten also Nachschüsse eingeworben werden. Dies kann man grundsätzlich machen, aber nur auf freiwilliger Basis. Hier ist sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich einig, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich Art und Umfang sowie die maximale Höhe derartiger Nachschussverpflichtungen geregelt ist, dann können derartige Forderungen nicht erhoben werden.

 

Dies war natürlich auch der Fondsgeschäftsführung bekannt. Gleichwohl wurden hier entsprechende Beschlüsse gefasst und mit enormem Nachdruck um- und durchgesetzt. Dies ging bis hin zu Klageandrohungen, wenn einer der Gesellschafter nicht zahlen wollte. Zugleich wurden die zahlungsunwilligen Gesellschafter trotz möglicherweise legitimer Gründe als "Trittbrettfahrer" beschimpft. Tatsächlich wusste der Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr Dr. Florian Lechner, dass er diese Forderungen nicht wirklich geltend machen könnte.

 

Gleichwohl haben trotzdem sich viele dem Druck gebeugt und bezahlt, darunter der hier vertretene Gesellschafter. Nachdem er erstinstanzlich noch unterlegen war, billigte ihm jetzt das Landgericht München I einen Rückzahlungsanspruch in voller Höhe zu (Urteil vom 15.04.2016, Aktenzeichen 30 S 14077/15). Diesen Anspruch kann im Prinzip jedermann geltend machen, der der Kapitalerhöhung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Aber selbst in letzterem Falle muss man noch nicht jede Hoffnung fahren lassen. In einem Parallelfonds wurde soeben Klagen gegen Gesellschafter abgewiesen, die einer Nachforderung sogar zugestimmt hatten. Hier meint das Gericht, die Information, die dazu führte, sei grob irreführend, auch sei der diesbezügliche Beschluss nicht geeignet, Nachschüsse einzufordern.

 

Wenn Sie sich also nachhaltig über das Vorgehen von Dr. Florian Lechner und der Equity Pictures KG geärgert haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an uns. Wir beraten Sie und helfen Ihnen auch bei kleinen Streitwerten. Wenden Sie sich dazu gerne an Herrn Rechtsanwalt Lachmair.