Kontakt

Wilhelm Lachmair & Kollegen

Rechtsanwälte - Fachanwälte

Prosavus AG: Bei Mahnbescheiden vom Insolvenzverwalter keine Zeit verlieren

München, 24.11.2017: Seit September 2017 fordert der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler von Anlegern und Genussrechtsinhabern Zinsen zurück, die die Anleger in der Vergangenheit erhalten hatten.
Über die gleichgelagerte Problematik bei der Future Business KGaA aus der Infinusgruppe haben wir bereits auf unserer Kanzleiwebsite (http://www.ra-lachmair.de/infinus; „Future Business KGaA: Genussrechte ohne Genuss“) berichtet.


Aktuell werden Anlegern der Prosavus AG gerichtliche Mahnbescheide zugestellt, mit denen Rückforderungen von Ausschüttungen vom Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemacht werden. Wir raten dringend, nicht zu zahlen. Das Ziel des Insolvenzverwalters ist, rasch einen Titel gegen den Anleger zu erwirken, gegen den der Anleger auch keine rechtlichen Möglichkeiten mehr hat. Wenn nämlich der Anleger gegen den Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Mahnbescheids einen Widerspruch (schriftlich gegenüber dem Mahngericht, am besten durch Verwendung des Widerspruchsformulars, das dem Mahnbescheid beigefügt ist) einlegt, kann ein Vollstreckungsbescheid gegen den Anleger ergehen. Wird gegen diesen innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung kein Einspruch eingelegt, führt dies zu einem urteilsgleichen Vollstreckungstitel, ohne dass es zu einer sachlichen Prüfung des Anspruchs kommt. Das bedeutet, dass Sie ggf. zahlen müssen, selbst wenn keine berechtigte Forderung besteht.


Auch wenn Sie als Anleger bereits einen Rechtsanwalt mit Ihrer allgemeinen Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt haben, erhalten Sie persönlich den Mahnbescheid zugestellt. Ihr Anwalt weiß und erfährt von diesem Mahnbescheid nichts und kann auch für Sie dann nicht tätig werden. Die 2-Wochen-Frist für den Widerspruch läuft ab der Zustellung des Mahnbescheids und kann nicht verlängert werden. Denken Sie also daran, sich rechtzeitig mit ihrem Anwalt zu beraten oder einen Anwalt zu beauftragen.
Der Insolvenzverwalter wird durch den Widerspruch dazu gezwungen, seine Forderung auch vor Gericht zu begründen, wenn er die Forderung weiter verfolgen will. Ob er es darauf ankommen lassen will oder ob er nur zunächst versucht, auf einfachem Weg Titel zu erlangen, wissen wir nicht. Es sollte auch ihm bewusst sein, dass die Forderungen alles andere als klar durchsetzbar sein dürften, stehen den Anlegern doch eine ganze Reihe von Einwendungen zur Seite.


Zunächst steht bis heute nicht fest, dass die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind. Insbesondere im Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Infinus-Gruppe ist noch nicht festgestellt worden, ob diese tatsächlich manipuliert haben – wenn auch sehr viel dafür spricht. Handelt es sich also überhaupt um „Scheingewinne“? Dies muss der Insolvenzverwalter erst noch belastbar beweisen. Zudem sind die Ansprüche verjährt. Ein Anfechtungsrecht besteht nicht, da die Zinszahlungen zum einen exakt der geschuldeten Leistung entsprachen, also auf Insolvenzdeutsch „kongruent“ waren, und es sich bei Zinsen um ein Entgelt und den Preis für die Überlassung von Kapital und damit eindeutig um eine entgeltliche Leistung handelt. Damit könnten bestenfalls Zahlungen angegriffen werden, die weniger als drei Monate vor Insolvenzeröffnung geflossen sind – die absolute Ausnahme.


Selbst wenn die Bilanzen kassiert werden, wonach es zugegebenermaßen aussieht, wären die in 2013 zuletzt erfolgten Zahlungen verjährt, drei Jahre nach Leistung, gerechnet vom 31.12. des betreffenden Jahres.

 
Damit sieht es für den Insolvenzverwalter schon rabenschwarz aus. Selbst wenn er alle diese Hürden noch meistern könnte, was schon schwer vorstellbar ist, müsste auf Seiten des jeweiligen Anlegers geprüft werden, ob die Ausschüttungen in seinem Vermögen überhaupt noch vorhanden sind. Der Anleger kann im Einzelfall auch „entreichert“ sein, wenn er die Ausschüttung ausgegeben hat und dafür keinen bleibenden Vorteil erlangt hat.
Gerne sind wir bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu beraten und zu vertreten. Wenden Sie sich bei Fragen gerne an Frau Rechtsanwältin Stella Kaundinya.