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Wilhelm Lachmair & Kollegen

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Rückabwicklung der betrieblichen Altersversorgung (bAV): Widerspruch von Lebensversicherungen

Widerspruch von Lebensversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zeitlich unbefristet möglich

Lebensversicherungen werden in der bAV Praxis zur Absicherung von Pensionszusagen durch den Arbeitgeber abgeschlossen. Ob sie zur Rückdeckung von Direktzusagen dienen oder bei Direktversicherungen und Entgeltumwandlungen eingesetzt werden, spielt keine Rolle. Gemäß § 5 a VVG a.F. können Arbeitgeber von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenn die Versicherungsgesellschaft über das Widerspruchsrecht gar nicht oder nur unzureichend aufgeklärt hat. Ein Widerspruchsrecht besteht außerdem dann, wenn bei Vertragsabschluss die vollständigen Vertragsunterlagen wie Verbraucherinformationen, Policenbedingungen  und Versicherungsschein nicht überreicht worden sind. Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 a VVG a.F. erfasst nicht nur natürliche Personen bzw. Verbraucher, sondern auch Einzelfirmen und Gesellschaften. Betroffen sind Policen, die in den Jahren 1995 bis 2007 abgeschlossen wurden. 

Das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2013, Az. C-209/12 grundsätzlich unbefristet möglich. Unschädlich ist insoweit, ob der Versicherungsvertrag bereits gekündigt oder abgelaufen ist. 

Die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen zur betrieblichen Altersversorgung gewinnt nicht zuletzt im Hinblick auf das derzeitige Niedrigzinsumfeld große Bedeutung. Berücksichtigt man, dass ca. 80 % der Pensionszusagen in Deutschland Direktzusagen sind, bereitet die aktuelle Kapitalmarktsitaution vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen große Schwierigkeiten. Denn der Arbeitgeber ist an seine einmal erteilte Versorgungszusage gebunden (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Dies gilt unabhängig von der gewählten Durchführungsart. 

Kann der externe Versorgungsträger beispielsweise die zugesagten Zinsen nicht erbringen, so wird der Arbeitgeber die Lücke in dem Zinsertrag ausgleichen bzw. nachschießen müssen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Nicht selten wird der Arbeitgeber nach einem Exit suchen, um sich von bestehenden Versorgungszusagen zu lösen. Instrumentarien dafür lassen sich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden. Ist ihm dies zunächst gelungen, bleibt noch die Rückabwicklung der kapitaldeckenden Versicherung offen.

Hier kann das Widerspruchsrecht in dem sogenannten Policenmodell oder der Rücktritt in dem sogenannten Antragsmodell geeignet sein, um das bestehende Grundgeschäft aufzulösen. In der bAV Praxis finden sich zahlreiche unterschiedliche Versicherungsgesellschaften. Häufig anzutreffen sind auch Versicherungsverträge der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical bzw. nunmehr Scottish Widows. 

Die Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen hat gegen Clerical Medical in ca. 2.000 Verfahren Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen beispielsweise bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente sowie Erfüllungsansprüche bei Europlänen und Lex-Konzept-Renten durchgesetzt. Daneben betreuen wir eine Vielzahl an Verfahren, in denen wir den Versicherungsverträgen der Clerical Medical wegen fehlerhafter Belehrung widersprechen. Den Widerspruch setzen wir außergerichtlich und gerichtlich durch. In mehreren Verfahren haben wir für unsere Mandanten die Rückerstattung der gezahlten Prämien sowie einer Verzinsung der erbrachten Zahlungen erreicht. 

Je nach Art des zugrundeliegenden Versicherungsvertrages im Rahmen der bAV kann die Erstattung nach einem Widerspruch über die zuvor genannte Rückerstattung hinausgehen. Das ist im Einzelfall zu prüfen, und zwar ggfls. durch Einholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens. Zum Widerspruch von Versicherungsverträgen und zu den Möglichkeiten einer Rückabwicklung einer bAV beraten wir Sie gerne telefonisch oder per E-Mail oder selbstverständlich auch persönlich. Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim steht Ihnen gerne zur Verfügung.