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Landgericht Bonn kassiert Unterstrich-Belehrung der DSL Bank

München, den 03.02.2017: Das Landgericht Bonn hat die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2008 festgestellt. Es handelt sich um ein KfW-Darlehen der DSL Bank im sog. Angebotsverfahren. Die Widerrufsbelehrung lautet:

"Beginn der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer 

- ein Exemplar dieser Belehrung

- und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, -im Original oder in Abschrift - mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen

- und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB, § 1 BGB-InfoVO) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

Mit dem Darlehensvertrag wurde die "Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher" überlassen. Darin kündigte die DSL Bank weitere Informationen zu einem späteren Zeitpunkt an. Die Informationen zu den Fernabsatzgeschäften sind den Darlehensnehmern jedoch nicht bei Erhalt des Vertragsangebotes der DSL überlassen worden, sondern zu einem früheren Zeitpunkt. Das Landgericht Bonn führt dazu zurecht aus, dass eine wirksame Belehrung voraussetzt, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Eine vorab erteilte Belehrung ist unwirksam. Das Urteil hat Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim der Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen erstritten. Es gilt in diesen Fällen immer noch darauf zu achten, ob die Belehrung tatsächlich vollständig erfolgt ist. Das war vorliegend nicht der Fall.  

Sollten Sie zu diesem Verfahren oder allgemein Fragen zum Widerruf bzw. zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen haben, stehen wir Ihnen gerne telefonisch unter 089-2163330 oder per email widerruf@ra-lachmair.de zur Verfügung.