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Der BGH entscheidet erneut über das "ewige Widerrufsrecht"

München, 22.11.2016: Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen entschieden (Az. XI ZR 434/15). Betroffen war eine Widerrufsinformation einer Sparkasse, die für einen Vertragsschluss im August 2010 verwendet wurde.

Die Sparkasse hatte in der Widerrufsinformation formuliert:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“.

Diese Formulierung weicht von der seit Mitte 2010 nunmehr gesetzlich geregelten Musterformulierung und auch sonst von den gesetzlichen Vorgaben ab. Denn Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung und zur zuständigen Aufsichtsbehörde sind keine gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben für die betroffene Immobilienfinanzierung. Die Sparkasse hatte offensichtlich Angaben aus einem früheren Gesetzesentwurf übernommen, der eben nicht Gesetz wurde.

Nach Auffassung des BGH macht das die Widerrufsinformation aber nicht falsch. Wenn die Sparkasse andere, als gesetzlich vorgesehene Pflichtangaben vorsieht, so sei das ein Angebot der Sparkasse, das Anlaufen der Widerrufsfrist von weiteren Angaben abhängig zu machen. Wenn diese Angaben, wie etwa zur zuständigen Aufsichtsbehörde, im Darlehensvertrag nicht enthalten sind, liegen die Bedingungen für den Lauf der Frist nicht vor, so dass noch widerrufen werden konnte.

Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe muss nun klären, ob der Widerruf rechtsmissbräuchlich war und welche Folgen der Widerruf hat.

Das Urteil ist einerseits erfreulich:

Es bestätigt, dass es das „ewige Widerrufsrecht“ noch gibt, nämlich für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Weiterhin folgt aus dem Urteil, dass sich Kreditinstitute daran festhalten lassen müssen, wenn sie Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist abweichend vom Gesetz formulieren.

Andererseits machen wohl derartige Abweichungen vom Gesetz und vom Muster die Widerrufsinformation allein noch nicht falsch.

Darlehensnehmer, die ihren Darlehensvertrag nach dem 10.06.2016 geschlossen haben, und bei denen in der Widerrufsinformation als Pflichtangabe beispielhaft die zuständige Aufsichtsbehörde genannt ist, können danach noch widerrufen, wenn Angaben zur Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag fehlen. Das ist bei sehr vielen Widerrufsinformationen der Sparkassen aus den Jahren 2010 und 2011 der Fall.

Betroffene Darlehensnehmer können die Möglichkeiten eines Widerrufsrechts bei Immobilienfinanzierungen im Rahmen einer kostenlosen Erstprüfung durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen unter info@ra-lachmair.de klären lassen.