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BGH klärt erneut: Missverständliche Belehrungen gehen zu Lasten der Bank

Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt: Irreführende Widerrufsbelehrungen sind missverständlich und objektiv auszulegen

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 missverständlichen Widerrufsbelehrungen eine klare Absage erteilt undzwar unabhängig davon, ob die Umstände ein anderes Verständnis nahelegen. Missverständliche Widerrufsbelehrungen sind nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs irreführend, da der Verbraucher nicht eindeutig über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird. Der Bundesgerichtshof hat über folgende Widerrufsbelehrung entschieden:

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen 

- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags 

zur Verfügung gestellt wurden".  

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist noch nicht veröffentlicht. Die entscheidenden Argumente des Bundesgerichtshofs sind in seiner Pressemitteilung gleichwohl zu lesen. So stelle die Widerrufsbelehrung als vorformulierte Erklärung eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Sie ist daher objektiv auszulegen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn etwas Anderes mündlich besprochen wurde. Der Bundesgerichtshof hält treu am Gesetztestext fest:

" Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Beklagten stillschweigend richtig dahin verstanden haben, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich. Denn der Verbraucher war hier zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren, so dass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden kann. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an." 

Das Urteil ist aus Verbrauchersicht sehr erfreulich, nachdem genau zu dieser Belehrung deutschlandweit sehr viele Gerichte Gegenteiliges entschieden haben. Nach unserer Einschätzung gibt es darüber hinaus für viele Verbraucher immer noch die Möglichkeit, sich von ihren Darlehensverträgen zu lösen, wenn sie fehlerhaft über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. DIes gilt auch für Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind.   

Wir haben in einem früheren Artikel bereits auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016, XI ZR 434/15 hingewiesen. Demnach dürften viele Widerrufsinformationen der Sparkassen aus den Jahren 2010 und 2011 als fehlerhaft einzustufen sein mit der Folge, dass die WIderrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Daher besteht nach wie vor ein Widerrufsrecht für die Verbraucher. Bei einem wirksamen Widerruf wandelt sich das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die gegenseitigen erbrachten Zahlungen werden erstattet, wobei an den Darlehensnehmer zusätzlich eine Nutzungsentschädigung von der Bank zu erstatten ist.

Für eine kostenlose Erstberatung stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung: widerruf@ra-lachmair.de. Selbstverständlich erreichen Sie uns auch telefonisch.