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Wilhelm Lachmair & Kollegen

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Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten

München, 14.07.2017: Seit Juli steht fest: Auch Unternehmer in vielen Fällen Bearbeitungsentgelte, die im Rahmen von geschäftlich abgeschlossenen Kreditverträgen gegenüber den Kreditinstituten angefallen sind, zurückverlangen. Zu diesem Ergebnis kam  der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233) vom 04.07.2017. Nachdem er – unter ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung drei Jahre zuvor bereits die Vereinbarung von vorformulierten Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen für unwirksam erklärt hatte, sind solche vorformulierten Vereinbarungen nun auch bei Unternehmerkrediten grundsätzlich unwirksam.

 

Bearbeitungsentgeltklauseln gem. § 307 BGB regelmäßig unwirksam

Der Bundesgerichtshof kommt zum Schluss, dass es sich bei vorformulierten Entgeltklauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt. Diese unterfallen grundsätzlich der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes stellen vorformulierte Entgeltklauseln in den AGB´s der Banken in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers als Vertragspartner der Bank dar, da diese mit wesentlichen Grundgedanken der Gesetzlichen Regelung unvereinbar sind. Als Folge sind vorformulierte Entgeltklauseln unwirksam, bereits getätigte Zahlungen sind ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Darlehensnehmer hat damit gegenüber der Bank einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch gem. § 812 BGB. Obwohl der vollständige Wortlaut der Veröffentlichung noch nicht veröffentlicht ist, ist davon auszugehen, dass die bisherige Rechtsprechung zu den Verbraucherdarlehen (vgl. BGH vom 13.05.2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) weitgehend unterschiedslos auch auf Unternehmerkredite übertragen werden kann.

 

Drohende Verjährung der Rückzahlungsansprüche muss im Einzelfall betrachtet werden

Die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer gegen die Bank unterliegen dabei der zivilrechtlichen dreijährigen, kenntnisabhängigen Verjährung. Wie schon nach der bisherigen Rechtsprechung kommt es im konkreten Einzelfall darauf an, wann das Bearbeitungsentgelt an die Bank geleistet worden ist. Frühester Zeitpunkt für den Fristablauf kann bereits der Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages sein, insbesondere in den Fällen, bei denen das vereinbarte Bearbeitungsentgelt gleich beim Vertragsschluss geleistet oder mit dem Darlehensbetrag verrechnet worden ist. Damit dürften Rückforderungsansprüche wegen Bearbeitungsentgelten, die bereits im Jahr 2013 oder früher an die Bank geleistet wurden, bereits verjährt sein. Wurden Bearbeitungsentgelte im Jahr 2014 an die Bank geleistet, droht der Verjährungseintritt bereits zum Jahresende 2017. Anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn die Zahlung der Bearbeitungsentgelte pro-rata-temporae, also über den Darlehenszeitraum hinweg gestreckt vereinbart wurde. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13) erscheint es wahrscheinlich, dass es hier auf eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Teilzahlungen ankommt, das heißt, dass hinsichtlich früherer Entgeltleistungen eine Verjährung von Rückforderungsansprüchen eingetreten ist, spätere Zahlungen aber noch zurückgefordert werden können. Wie genau der Bundesgerichtshof zukünftig bei Unternehmerkrediten vorgeht, wird sich erst mit der vollständigen Veröffentlichung der Urteilsbegründung zu beiden Urteilen vom 04.07.2017 zeigen. Sobald diese vorliegt, werden wir dazu ausführlich Stellung nehmen.

 

Rechtzeitige Prüfung von Rückforderungsansprüchen empfohlen

Die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht RA Moritz Schmidt und RA Stefan Forster haben jahrelange Erfahrung in der Vertretung von Darlehensnehmern und zahlreiche erfolgreiche Prozesse gegen Kreditinstitute geführt. Vorrangiges Ziel unserer Bemühungen ist dabei stets eine wirtschaftlich sinnvolle einvernehmliche Einigung zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber unter Vermeidung einer gerichtlichen Konfrontation. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade im unternehmerischen Bereich regelmäßig beide Parteien über den jeweiligen Darlehensvertrag hinaus ein großes Interesse am Fortbestand eines für beide Seiten profitablen Geschäftsbeziehung haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass Banken in vergleichbaren Konstellationen nach anfänglichen Zögern relativ schnell zu einem Entgegenkommen gegenüber dem Kreditnehmer bereit waren ohne dass es zu einer Eskalation und damit einer nachhaltigen Gefährdung der Geschäftsbeziehungen gekommen wäre. Da die vom Bundesgerichtshof für wirkungslos befundenen Bearbeitungsentgelte im Unternehmerbereich regelmäßig einen erheblichen Teil der Darlehenssumme ausmachen, können wir betroffenen Darlehensnehmern nur zu einer sorgfältigen Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut raten.

 

Kostenlose Erstberatung: forster@ra-lachmair.de schmidt@ra-lachmair.de